Stellungnahme Abschluss Runder Tisch

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.boden-verbessern.de

Presseinformation 25. März 2019, Konrad Bau GmbH & Co KG

kein Sperrvermerk

Ansprechpartner:

Wolfgang Kraus, Konrad Bau GmbH & Co KG, 09343 6200-38

Projekt: Geplante Bodenverbesserungsanlage der Firma Konrad-Bau

Der Runde Tisch war wichtig und richtig.

Mit Einrichtung des Runden Tisches war die Zeit der unnötigen Eskalation vorbei und die Diskussion konnte endlich auf einer sachlichen Ebene stattfinden. Alle Seiten konnten Informationen austauschen, die ihnen bisher fehlten. Das führte zu einer Reihe von Erkenntnissen:

• Wir haben verstanden, welche Ängste die Bürger bewegen. Nach unserer Öffentlichkeitsveranstaltung 2015 hatten wir uns voll auf die Planung der Anlage und insbesondere das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) konzentriert und dabei die begleitende externe Kommunikation aus dem Blickwinkel verloren. Wir haben unterschätzt, wie wichtig es ist, über die sachliche Ebene hinaus weiter mit den Bürgern im Gespräch zu bleiben. 

• Wir konnten unser Anlagenkonzept in Ruhe erläutern und Fehlinformationen aufklären. Zum Beispiel haben wir nochmals klargestellt, dass wir keine gefährlichen Stoffe in der Anlage umschlagen, bearbeiten oder lagern. Wir verarbeiten lediglich mineralische Materialien, die vorwiegend aus dem Boden stammen, und halten uns dabei selbstverständlich an die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte. Bei der Besichtigung einer bestehenden, neuen Anlage der Firma BBH in Kupferzell konnten die Teilnehmer des Runden Tisches „live“ sehen, wie eine solche Bodenverbesserung in der Praxis funktioniert.

• Wir konnten belegen, dass wir alle Verfahrenswege eingehalten haben. Das BImSCH-Verfahren sieht keine öffentliche Beteiligung vor. Wir haben unsere Planung intensiv mit dem Landratsamt abgestimmt. Dass sich im Lauf der Planung die Menge auf 100.000 Tonnen erhöht hat, war der Stadt bekannt und nicht mitteilungsbedürftig, da die besprochenen 20 Lkws pro Tag laut Bebauungsplan bereits vom Gemeinderat akzeptiert und unterzeichnet waren. In der Sache selbst gab es also keine Versäumnisse.

• Wir haben die Rückmeldung bekommen: „Die Anlage ist wichtig, aber nicht bei uns!“ Der Runde Tisch hat anerkannt, dass die geplante Bodenverbesserungsanlage Ressourcen schont und so der der Umwelt und dem Gemeinwohl dient. Das gleiche gilt für die wirtschaftliche Bedeutung der Firma Konrad-Bau mit ihren 170 Arbeitsplätzen für die Gemeinde. Dass man uns dennoch mit knapper Mehrheit (8:6 Stimmen) rät, auf den aktuell vorgesehenen Standort zu verzichten, ist deshalb nur schwer nachzuvollziehen.

Wie geht es weiter?

• Wir warten vorerst unsere Rechtsposition ab. Derzeit laufen noch verschiedene Verfahren: das Widerspruchsverfahren gegen die BImsch-Genehmigung (das voraussichtlich vom Regierungspräsidium Stuttgart entschieden werden wird), die Normenkontrollklage gegen die Stadt und die Petition im Landtag.

• Wir möchten so schnell wie möglich in den Markt einsteigen. Als Wirtschaftsunternehmen müssen wir wirtschaftlich planen und dürfen den Anschluss im Markt nicht verpassen. Wir können es nicht verantworten, ein teures Grundstück zu kaufen und dann nicht zu nutzen.

• Wir sind zu Zugeständnissen am vorgesehenen Standort Pfützenäcker bereit, weil dieser Standort sich am schnellsten realisieren lässt. Sobald die Rechtsposition klar ist und wir die Freigabe haben, könnten wir bauen und in maximal einem Jahr den Betrieb aufnehmen. Alle anderen Standorte brauchen eine lange Vorlaufzeit von mindestens fünf Jahren. Deshalb sind wir bereit, den Umschlag am Standort Pfützenäcker auf 50.000 Jahrestonnen zu begrenzen und auch bei der Art der verarbeiteten Stoffe Kompromisse zu schließen. Sogar eine temporäre Lösung mit späterem Umzug an einen anderen Standort ist möglich.

• Wir sind offen für alternative Standorte, brauchen aber schnelle, wirtschaftliche Lösungen, die mit den Anforderungen aller beteiligten Interessengruppen vereinbar sind. Zum Beispiel können wir uns den Ansatz mit den zwei Standorten entlang der Bundesstraße (im Plan des Runden Tisches sind das die Standorte A und B) gut vorstellen. Allerdings ist hier ein langwieriges, sogenanntes „Zielabweichungsverfahren“ zu erwarten, so dass fraglich ist, ob wir hier in den nächsten zehn Jahren bauen können.

• Wir wenden uns entschieden gegen Falschinformation und Beschädigungen: Trotz des Runden Tisches und unserer transparenten Kommunikation kursieren weiterhin falsche, verleumderische Informationen. Am 22. März wurde in Gerlachsheim ein Flugblatt verteilt, das suggeriert, wir würden in unserer Anlage „Gifte“ verarbeiten wollen – was wir schon mehrfach eindeutig widerlegt haben. Das gleiche gilt für den „extremen Lkw-Schwerlastverkehr“. In der Nacht davor wurde unser Bagger auf der Baustelle in Gerlachsheim beschädigt und beschmiert, ein paar Tage zuvor dort eine schwere Rüttelplatte entwendet.

Deshalb unser Appell an Verwaltung, Gemeinderat und Bürger:

Wir sind flexibel und diskussionsbereit. Schaffen Sie bitte gemeinsam mit uns die Rahmenbedingungen, um einem lokalen Betrieb und Arbeitgeber eine wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, die auch ganz im Sinne des Gemeinwohls und der Umwelt ist.